AGB
Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von der bummeln-gehen Gerd Breil, Andreas Haux GBR (nachfolgend bummeln-gehen genannt) zur Verfügung gestellten Leistungen, speziell Produktinformationen zu lokalen Geschäften und Dienstleistungsangebote für Besucher von bummeln-gehen.de (nachfolgend "User" genannt), einschließlich aller Unterseiten (Kundenportraitsseiten). Mit der Benutzung des Angebots von bummeln-gehen.de gelten die AGB als vereinbart, wenn nicht etwas anderes explizit schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend angeordnet ist. Es gelten jeweils die aktuell auf der Internetseite www.bummeln-gehen.de veröffentlichten AGB.
Leistungen und Gegenstand
Das Portal www.bummeln-gehen.de wird von der bummeln gehen GbR, Firmensitz: Martin-Luther-Straße 6 in 85354 Freising, Geschäftsführung: Gerd Breil, Andreas Haux betrieben. Bummeln-gehen ist eine unabhängige Informationsplattform für lokale Einkaufsangebote, Dienstleistungsangebote und Geschäfte.
Bummeln-gehen ist kein online Shop.
Bummeln-gehen stellt für Verbraucher kostenfrei Informationen zu aktuellen Angeboten und Produkten von Dienstleistern und Einzelhändlern, Hotel- und Restaurantangeboten zur Verfügung.
Alle auf bummeln-gehen dargestellten Angebote sind keine Angebote im Rechtssinn, sondern dienen lediglich zur Information und zur Erleichterung des Einkaufens bei den entsprechenden Anbietern. Mit bummeln-gehen kommen daher keine Kauf- oder sonstige Verträge über den Erwerb der auf den Webseiten dargestellten Produkte oder Dienstleistungen zustande. Bummeln-gehen übernimmt keine Haftung für Art, Korrektheit, Vollständigkeit, Umfang und Qualität der durch die jeweiligen Anbieter vertriebenen Produkte, Dienstleistungen oder Informationen.
Bummeln-gehen übernimmt keine Gewähr dafür, dass die auf bummeln-gehen dargestellten Produkte und Dienstleistungen zu den angegebenen Bedingungen bei den betreffenden Anbietern tatsächlich erworben werden können. Bummeln-gehen ist ein regionales Schaufenster. Zum Erwerb von Produkten oder Dienstleistungen ist der direkte Kontakt (Besuch, Anruf, Email oder Webseite) zum Anbieter notwendig.
Die Anmeldung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Minderjährigen ist eine Anmeldung untersagt.
Urheberrechte
Alle auf bummeln-gehen dargestellten Marken, sonstige gewerbliche Schutzrechte oder geistiges Eigentum Dritter ist Eigentum der jeweiligen Inhaber, auch wenn diese nicht mit Schutzzeichen gekennzeichnet sind.
Die Internetseite www.bummeln-gehen.de sowie die ihr zugrunde liegende Software und Datenbank sind urheberrechtlich geschützt. Dies gilt auch für Rechte an veröffentlichten Texten, am Design der Seite und dem verwendeten Logo. Unzulässig ist das Kopieren, Weitergeben, Senden oder Veröffentlichen der Daten in irgendeiner Form, soweit nicht ausdrücklich nach dem Urheberrecht zulässig, wie zum Beispiel zum ausschließlich privaten Gebrauch. Ebenfalls nicht erlaubt ist eine kommerzielle Benutzung der Daten im Verkehr mit Dritten. Es ist ausdrücklich erlaubt, auf www.bummeln-gehen.de zu verlinken.
Datenschutzerklärung
Bummeln-gehen verarbeitet die vom Kunden überlassenen personenbezogenen Daten ausschließlich unter Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Ohne gesonderte Einwilligung werden diese Daten ausschließlich im Rahmen der Vertragserfüllung und Abrechnung erhoben, verwendet und ggf. an für diese Zwecke beauftragte Dienstleister übermittelt.
Bummeln-gehen stellt im Fall der Übermittlung von Daten an Dritte vertraglich sicher, dass auch diese die Datenschutzbestimmungen einhalten, insbesondere die Daten nicht zweckentfremdet.
Buchung (Registrierung
Das Passwort ist mit der bei der Buchung (Registrierung) angegebenen E-Mail-Adresse der Schlüssel zum kostenpflichtigen Veröffentlichen von Produktinformationen und Dienstleistungen. Um Missbrauch zu vermeiden, gelten daher besondere Pflichten des Kunden: Für die Geheimhaltung des Passwortes ist der Kunde verantwortlich. Er trägt die Verantwortung für sämtliche Aktivitäten, die unter seinen Zugangsdaten erfolgen. Die Zugangsdaten dürfen an niemanden weitergegeben werden. Weder die Betreiber, noch der Administrator werden jemals eine Nennung des Passwortes verlangen, sodass das Passwort auch auf Aufforderung anderer nicht herauszugeben ist. Die Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte führt zur Sperrung des Zugangs sowie der zivilrechtlichen Verfolgung etwaiger Schadensersatzforderungen.
Zahlungsweise, Fälligkeit und Verzug
Bummeln-gehen akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs (Kauf) dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten. Der Kunde erhält über die in Anspruch genommenen Werbemöglichkeiten eine Rechnung per E-Mail oder per Post. Der Kunde hat die fälligen Rechnungsbeträge, die sich gemäß der jeweils geltenden Preisliste ergeben, fristgerecht innerhalb von 7 Werktagen zu zahlen. Kommt der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, so kann bummeln-gehen den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Unabhängig von der Ausübung eines Kündigungsrechts ist bummeln-gehen in diesem Fall auch berechtigt, den Zugang zu den von bummeln-gehen.de bereitgestellten Leistungen ganz oder teilweise zu sperren. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt bummeln-gehen vorbehalten.
Technische Verfügbarkeit
Bummeln-gehen stellt seine Leistungen vorbehaltlich der technischen Verfügbarkeit und Erreichbarkeit der Internetseite bereit und ist bemüht, seine Leistungen 365 Tage im Jahr und 24 Stunden täglich zur Verfügung zu stellen. Der Kunde hat jedoch keinen Anspruch auf jederzeitige Verfügbarkeit und Erreichbarkeit der Vertragsleistungen. Die Leistungserbringung über das Internet kann sowohl durch technische Umstände, die außerhalb der Sphäre von bummeln-gehen liegen, als auch aufgrund von Maßnahmen, die bummeln-gehen im Interesse des Kunden vornimmt, wie z. B. Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten, oder in Fällen höherer Gewalt, kurzzeitig beeinträchtigt sein. Bummeln-gehen wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um derartige Beeinträchtigungen baldmöglichst zu beseitigen bzw. auf deren baldmöglichste Beseitigung hinzuwirken. Ansprüche des Kunden auf Leistung, Rücktritt vom Vertrag, Minderung des Paket-Entgeltes oder Schadensersatz sind in diesem Fall ausgeschlossen.
Datenübertragung
Da bummeln-gehen keinen Einfluss darauf hat, dass interaktive Vorgänge über das Internet den Kunden richtig erreichen, übernimmt bummeln-gehen dafür keine Gewährleistung. Bummeln-gehen.de trägt nicht die Gefahr des Datenverlustes auf dem Übertragungswege außerhalb seines Herrschaftsbereichs. Bummeln-gehen übernimmt außerhalb seines Herrschaftsbereichs auch keine Haftung für die Datensicherheit. Im Übrigen haftet bummeln-gehen nach den gesetzlichen Vorschriften.
Haftung des Kunden
Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die bummeln-gehen durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung des Services oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Vertragspflichten (unter anderem aber nicht ausschließlich die Verpflichtung zur Geheimhaltung des Passwortes) nicht nachkommt. Der Kunde stellt bummeln-gehen von jeglichen Ansprüchen oder Forderungen Dritter frei, die diese wegen Verletzung von Rechten durch den Kunden geltend machen, einschließlich angemessener Rechtsverfolgungs- und Anwaltskosten. Ferner verpflichtet sich der Kunde, bummeln-gehen bei der Abwehr solcher Ansprüche zu unterstützen.
Widerrufsbelehrung
Der Kunde ist berechtigt, seine Vertragserklärung innerhalb von einer Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) zu widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
bummeln gehen GBR
Martin-Luther-Straße6
85354Freising
Tel: 08161 97 94 0
Fax:08161 97 94 23
andreas.haux@bummeln-gehen.de
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn bummeln-gehen mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat (z.B. durch Einloggen in den Microsite Bereich, Arbeiten im Microsite Bereich, Publizieren von Produkten und / oder Dienstleistungen etc.).
Haftungsausschluss (Disclaimer)
Alle Rechte des Online-Auftritts von bummeln-gehen.bleiben der bummeln gehen GBR vorbehalten. Die Inhalte der Website von bummeln-gehen sind ausschließlich für den persönlichen Bedarf zu nutzen. Das unautorisierte Kopieren, Weiterverwenden oder Verändern der Website ist nicht gestattet. Bummeln-gehen übernimmt keine Garantie oder Haftung für die Zugangsmöglichkeit oder deren Zugriffsqualität und die Art der Darstellung. Bummeln-gehen ist nicht verantwortlich für die Inhalte verlinkter Seiten außerhalb des Internetauftritts von bummeln-gehen.
Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten (sog. "Links"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches von bummeln-gehen liegen, besteht keine Haftungsverpflichtung. Bummeln-gehen erklärt ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung die entsprechenden verlinkten Seiten frei von illegalen Inhalten waren. Bummeln-gehen hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der gelinkten/verknüpften Seiten. Deshalb distanziert sich bummeln-gehen hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten /verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in von bummeln-gehen eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen oder Mailinglisten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.
Verbotene Artikel
Es ist verboten, Artikel, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) sowie sonstige Rechte oder Gesetze (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzen oder gegen die guten Sitten verstoßen, anzubieten oder zu bewerben. Unzulässige Artikel sind u.a. Angebote mit sexuellem Inhalt, Behördliche Ausweispapiere, Drogen, Betäubungsmittel und bewusstseinsverändernde Stoffe, Gegenstände, Kleidungsstücke und Ausweise aus sicherheitsrelevanten Bereichen, Jugendgefährdende Medien, Körperteile und sterbliche Überreste von Menschen, Nationalsozialistische Artikel, Unzulässige Leistungen, Pornografie.
Die Liste wird ständig aktualisiert, erhebt aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Inhalt des Onlineangebotes
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Urheber- und Kennzeichenrecht
Bummeln-gehen ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind! Das Copyright für veröffentlichte, von bummeln-gehen selbst erstellte Objekte bleibt allein bei bummeln-gehen. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung von bummeln-gehen nicht gestattet.
Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt
Sollte der Inhalt oder die Aufmachung dieser Seiten fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, so bitten wir um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote. Wir garantieren, dass die zu Recht beanstandeten Passagen unverzüglich entfernt werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist. Dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste Kosten werden wir vollumfänglich zurückweisen und gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen einreichen.
Schlussbestimmungen
Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt deutsches Recht.
Stand: Januar 2011
Gerichtsstand ist Freising
